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22.12.2009

CDU-Gesundheitspolitiker Krankenkassenbeiträge bleiben 2010 stabil

Berlin – Vor dem Hintergrund der Diskussion um steigende Sozialabgaben hält der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), höhere Krankenkassenbeiträge mittelfristig für möglich. „Niemand kann Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung für Jahre ausschließen, das wäre unredlich. Aber im Krisenjahr 2010 wollen und werden wir sie stabil halten“, sagte Spahn der Tageszeitung „Die Welt“. Im nächsten Jahr könnten die Krankenkassen zunächst Zusatzbeiträge erheben, sagte Spahn. Er fügte hinzu, die Koalition müsse nun definieren, wofür das Steuergeld an die Krankenkassen fließen solle. „Die jährliche Diskussion über Art und Umfang erweckt den fatalen Eindruck der Beliebigkeit. Steuerzuschüsse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Kosten der Kinder kann man jedenfalls nicht einfach streichen“, sagte Spahn.

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