Bundestagswahl Kipping will Regierungsbeteiligung für Linke offen halten
Die Partei dürfe sich nicht selber auf die Oppositionsrolle reduzieren.
Hannover – Die Linken sollen sich nach dem Willen von Parteichefin Katja Kipping nach der Bundestagswahl im Herbst auch an einer Regierung beteiligen können. Die Partei dürfe sich nicht selber auf die Oppositionsrolle reduzieren, sagte Kipping auf dem Parteitag in Hannover.
„Machen wir uns doch nicht kleiner als wir sind“. Dies bedeute allerdings weder einen „Regierungswahlkampf“ noch einen „Lagerwahlkampf der alten Art, wo mögliche Koalitionspartner sich schon vorher zueinander bekennen wie Verlobte vor der Hochzeit“.
An die Adresse der Grünen sagte Kipping: „Wer mit Angela Merkel regieren will, der wacht mit Horst Seehofer und seinen AfD-nahen Positionen in der Regierung auf“. Und FDP-Chef Christian Lindner habe zwar bessere Manieren als Gauland von der AfD, aber auch Lindners Deutschland sei „ein Land der Ausgrenzung“. Zur Bilanz von 12 Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel gehöre ein Ansteigen der Armutszahlen.
Auf dem dreitägigen Parteitag in Hannover soll das Wahlprogramm verabschiedet werden. Dafür liegen über 300 Änderungsanträge vor. Dabei wird voraussichtlich heftig darum gerungen, wie hoch die Hürden für eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund gelegt werden.
09.06.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de