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Bund soll Geld zweckentfremdet haben

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28.02.2012

Arbeitslosenversicherung Bund soll Geld zweckentfremdet haben

Mit dem Geld finanziert die Regierung Arbeitsmarktpolitik für Hartz-IV-Empfänger.

Frankfurt/Main – Die Arbeitgeber werfen dem Bund vor, seit Jahren Milliardenbeträge aus der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet zu haben. Mit dem Geld finanziere die Regierung Arbeitsmarktpolitik für Hartz-IV-Empfänger, obwohl diese Kosten aus Steuermitteln aufgebracht werden müssten, sagte der stellvertretende Verwaltungsrat der Arbeitsagentur, Peter Clever, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Clever ist zugleich Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Durch diesen ungebührlichen Zugriff sind in den vergangenen Jahren fast 30 Milliarden Euro an Versicherungsmitteln zweckentfremdet worden“, kritisierte Clever.

Am Mittwoch entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel über zwei Klagen zum Thema. Die Kläger wenden sich gegen den sogenannten Aussteuerungsbetrag, eine Strafzahlung für die Arbeitsagentur in Höhe von 10.000 Euro für jeden Arbeitslosen, den die BA nicht vermitteln konnte. Seit 2008 wurde der Aussteuerungsbetrag in den Eingliederungsbeitrag umgewandelt.

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