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Bosbach fordert Bundestagsabstimmung über Hebel für Euro-Schirm

© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net

19.10.2011

Euro-Krise Bosbach fordert Bundestagsabstimmung über Hebel für Euro-Schirm

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die beabsichtigte Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF kritisiert. „Formal wird der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland nicht überschritten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Richtig ist aber auch, dass sich die Gefahr, dass sich die Risiken realisieren, jetzt wesentlich erhöht. Die jetzige Diskussion auf europäischer Ebene bestätigt deshalb meine Befürchtungen, dass wir immer mehr Risiken eingehen, ohne dass wir die Probleme ganz grundsätzlich lösen.“

Bosbach sprach sich dafür aus, eine solche Hebelung im Plenum des Bundestages zur Abstimmung zu stellen. „Rechtlich wäre es wohl nicht notwendig“, erklärte er. „Aber für die Forderung habe ich politisch Verständnis, weil es nicht wenige Kolleginnen und Kollegen im Bundestag gab, die nur mit Bauchschmerzen zugestimmt haben. Die Hebelwirkung ist eine Überschreitung der roten Linie – unabhängig davon, ob man es politisch darf. Die politische Geschäftsgrundlage des Bundestags-Beschlusses vom 29. September wird dadurch verändert. Wenn es jetzt in Brüssel zu neuen Beschlüssen komme, stelle sich „sofort wieder die Loyalitätsfrage. Dann wird die Sachfrage von der Loyalitätsfrage überlagert. Damit hat man die gleichen Probleme wie vor dem 29. September.“

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