Städtetag NRW warnt vor Scheitern des Ganztagsausbaus.
Köln – Der Städtetag NRW warnt davor, dass der Ganztagsausbau an Grundschulen scheitern könnte. Thomas Eiskirch, stellvertretender Vorsitzender des Städtetages NRW, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), dass es immer unwahrscheinlicher werde, den Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag zum Schuljahr 2026/2027 zu erfüllen, so wie es von anderen versprochen wurde. Er betonte, dass man auf Entscheidungen des Landes zu den Rahmenbedingungen warte, jedoch seien weder ein Entwurf des Landesausführungsgesetzes zum Ganztagsausbau noch eine Verankerung im Schulgesetz in Sicht.
Thomas Eiskirch sagte: „Ohne die entsprechenden Landesgesetze bleibt für uns weiterhin unklar, welche Vorstellung das Land von einer Ganztagsförderung hat.“ Es sei unklar, welche Anforderungen an die Schulräume und das Personal gestellt würden, ebenso wie die Integration von Sportvereinen, Musikschulen und anderen außerschulischen Lernorten. „All diese Fragen sind offen – und wenn sie weiterhin offen bleiben, behindert das den Ausbau. Wir können nicht einfach ins Blaue hinein investieren“, so Eiskirch weiter.
Zusätzlich lehnt der Städtetag den vorgeschlagenen Eigenanteil der Kommunen bei Ausbau-Projekten ab. Gemäß dem Entwurf der Förderrichtlinie des Landes sollten 70 Prozent der Mittel für den Ausbau der Infrastruktur vom Bund gestellt werden, während das Land und die Kommunen jeweils 15 Prozent als Eigenanteil übernehmen sollten. Eiskirch forderte das Land auf, die restlichen 30 Prozent komplett zu übernehmen und erneut einzusteigen.
02.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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