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Ralf Jäger SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

16.07.2016

Bericht Sondersitzung des Silvester-Ausschusses im Düsseldorfer Landtag

Thema ist Streit um angeblichen Anruf aus Ministerium.

Köln – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln soll sich am 2. August im Düsseldorfer Landtag zu einer Sondersitzung treffen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe).

Es steht der Verdacht im Raum, das Ministerium könnte versucht haben, die Kölner Polizei an Neujahr in einem Telefonat unter Druck zu setzen, um die Silvestervorfälle herunterzuspielen. Drei hochrangige Beamte sind als Zeugen geladen: Der Staatssekretär aus dem Innenministerium, Bernd Nebe, Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann und der stellvertretende Kölner Polizeipräsident Manuel Kamp.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD / Foto) vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, sowohl die Polizei Köln als auch das Landeskriminalamt und die Landesleitstelle der Polizei hätten dem Innenministerium auf Anfrage bestätigt, das in Rede stehende Telefonat habe nie stattgefunden.

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