Bericht Klimafonds soll für Industriestrompreis angezapft werden
Bundesregierung plant Finanzierung des Industriestrompreises aus Klimafonds.
Berlin – Im Streit um einen möglichen „Industriestrompreis“ hat die deutsche Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde zu überwinden. Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sind bereit, einen subventionierten Strompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsmitglieder berichtet.
Durch die Finanzierung über den KTF könnten auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) umgestimmt werden, der bislang einen Industriestrompreis abgelehnt hat. „Nur so wird Lindner überhaupt zu überzeugen sein“, sagte ein Insider aus der Regierung.
Im KTF sollen genügend freie Mittel für einen Industriestrompreis vorhanden sein, so das „Handelsblatt“ zumindest solange andere Projekte wie das sogenannte „Klimageld“, das zur sozialen Kompensation des CO2-Preises geplant war, nicht oder nur begrenzt finanziert werden. Es wird erwartet, dass aufgrund von Verwaltungsengpässen in diesem Jahr nur 50 bis 60 Prozent der geplanten Ausgaben von 36 Milliarden Euro abfließen werden. Dadurch wären mindestens etwa 15 Milliarden Euro für zusätzliche Projekte verfügbar. „Das eröffnet uns die Möglichkeit, einen Industriestrompreis aus dem KTF zu finanzieren“, sagte eine Quelle aus Regierungskreisen.
Der KTF gilt als die einzige realistische Finanzierungsoption für den Industriestrompreis. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte einen Brückenstrompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen vorgeschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner lehnen diesen Vorschlag bisher ab, insbesondere aufgrund der unklaren Finanzierung. Ursprünglich hatte Habeck vorgeschlagen, übrig gebliebene Kredite des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Energiewende zu verwenden, aber aufgrund rechtlicher Bedenken wurde diese Option verworfen. Eine Finanzierung aus dem regulären Haushalt scheiterte ebenfalls aufgrund der Schuldenbremse.
Ob letztendlich ein Industriestrompreis eingeführt wird, bleibt weiterhin ungewiss. Eine Entscheidung sollte idealerweise bis Ende September getroffen werden, so die Quellen aus der Regierung.
15.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.