Sozialreformen Union fordert Eingreifen des Kanzlers
Union fordert Eingreifen des Kanzlers bei Sozialreformen.
Berlin – Angesichts des andauernden Streits zwischen den Ampelparteien über weitere Sozialreformen nimmt die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der CDU, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ dazu: „In der derzeitigen Situation benötigen wir eine handlungsfähige Regierung. Der Kanzler muss sich einmischen und die Führung übernehmen.“
Frei betonte während der Fraktionsvorstandsklausur in Schmallenberg im Sauerland zudem, dass die FDP mit ihrer Ablehnung weiterer Sozialreformen Recht habe. Es sei eine Tatsache, dass in Deutschland jährlich 1,2 Billionen Euro umverteilt würden. „Wir stoßen gerade an unsere Grenzen“, ergänzte Frei. Statt immer neuer Sozialtransfers müsse nun darüber nachgedacht werden, wie Wohlstand generiert werden könne.
Weiterhin betonte Frei, dass der fortwährende Streit viele Bürger verunsichere. „Das ist keine gute Ausgangslage für unser Land“, so der CDU-Politiker.
01.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.