"Schwerer Fehler" JU kritisiert Bürgergeld-Erhöhung
JU kritisiert Bürgergeld-Erhöhung als „schweren Fehler“.
Berlin – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat deutliche Kritik an der Erhöhung des Bürgergelds geäußert und bezeichnete sie als „schweren Fehler“. In einem Interview mit der „Bild“ (Mittwochsausgabe) warf er der Ampel-Koalition vor, „Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter“ zu machen.
Winkel warnte vor den Konsequenzen dieser Maßnahme und betonte, dass die Ampel mit ihrer Entscheidung ein fatales Signal sende: „Arbeiten lohnt sich nicht mehr. Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat knapp 40.000 Euro im Jahr. Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?“
Weiterhin wies Winkel auf den hohen Anteil von Ausländern hin, die Bürgergeld beziehen: „Die Ampel setzt immer stärkere Anreize für Migration unqualifizierter Menschen nach Deutschland“, erklärte der JU-Chef besorgt. Er bezeichnete diese Entwicklung als „Migration, die unmittelbar im Sozialstaat endet“.
Um diesem Problem entgegenzuwirken, fordert der Vorsitzende der Jungen Union eine Gesetzesänderung: „Wenn ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt ist, muss damit auch die Zahlung von Sozialleistungen schrittweise enden. Dies ist in Europa fast überall der Fall, in Deutschland hingegen hat dies kaum finanzielle Auswirkungen.“
30.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.