Länderfinanzausgleich Rot-Grüne Finanzminister attackieren Söder
„Wir brauchen eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020.“
Berlin – Die Länderfinanzminister Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens attackieren Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Forderung, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen.
Der Freistaat erhalte insgesamt pro Einwohner höhere Zahlungen vom Bund als der Durchschnitt der Flächenländer West ohne Bayern, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Welt“. „Wir brauchen eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020, der sich nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem Bedarf in den Regionen ausrichtet“, so Walter-Borjans.
Auch Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wehrt sich gegen die Forderungen aus Bayern und fordert eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen bis 2019. „Der Auftrag des Grundgesetzes, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu sorgen, muss weiter umgesetzt werden. Und wir dürfen den Ländern nicht mehr den Anreiz nehmen, ihre Finanzsituation nachhaltig zu verbessern“, sagte Heinold der „Welt“.
Alles müsse auf den Tisch kommen. „Auch die Bereiche, in denen der Süden profitiert und wir schlechter behandelt werden.“ Deshalb müsse auch über Krankenhausfinanzierung, Forschungsförderung, Verkehrsinfrastruktur und einen Altschuldentilgungsfonds diskutiert werden, so Heinold.
Berechnungen verärgern Söder
Bayerns Finanzminister Söder hatte verärgert auf Berechnungen seines Ministeriums reagiert, nach denen Bayern in diesem Jahr über vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen muss. „Das ist eine große Sauerei, anders kann man es nicht sagen“, so der Finanzminister.
Die Bayern würden für ihren Fleiß weiter bestraft, was ein „absolutes Unding“ sei. Söder hofft deshalb, dass das Bundesverfassungsgericht sich sehr schnell mit der Klage Bayerns und Hessens gegen den Finanzausgleich befasst.
01.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de