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Zeil setzt bei Länderfinanzausgleich auf enge Abstimmung

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24.01.2012

Zeil Zeil setzt bei Länderfinanzausgleich auf enge Abstimmung

“Schmerzgrenze ist überschritten”.

München – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) setzt bei der möglichen Klage des Freistaats gegen den Länderfinanzausgleich auf einen Schulterschluss mit Hessen. Zeil sagte am Dienstag in München, die schwarz-gelbe Koalition werde sich eng mit der hessischen Regierung abstimmen. Dann werde das mittlerweile grün-rot regierte Baden-Württemberg zu entscheiden haben, ob es “sich dem anschließt oder nicht”.

Zeil kritisierte zugleich, bei den Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich sei die “Schmerzgrenze überschritten”. Er habe zwar nichts gegen ein erneutes Gespräch der Ministerpräsidenten über eine Verhandlungslösung. Dies müsse aber “sehr schnell geschehen”. Die bayerische Koalition wolle Anfang Februar einen “klaren Zeitplan” festlegen.

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