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26.07.2017

Österreich SPÖ droht Polen und Ungarn mit Kürzung von EU-Mitteln

„Der D-Day wird das nächste Budget sein.“

Wien – Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten.

„Der D-Day wird das nächste Budget sein“, sagte Kern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder sechs Milliarden Euro sein wie die Polen und Ungarn. Das werden die Deutschen und die Österreicher nicht mittragen.“

Kern begrüßte es zwar, dass der Polnische Präsident „auf Druck der Zivilgesellschaft“ Teilen der Justizreform der national-konservativen Regierung in Warschau die Unterschrift verweigert hat. „Wir haben aber weiter das Problem, dass wir mit Polen und Ungarn zwei Länder haben, die nur eine sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten. Wir sehen auch bei der Frage der Flüchtlingsverteilung, dass man sich da völlig entzieht.“ Das sei ebenso wenig akzeptabel, wie „dass man sagt, es gibt innerhalb von Europa eine illiberale Demokratie oder ein illiberales Gesellschaftsmodell“.

Kern sagte der F.A.Z. weiter: „Demokratie muss immer auf Liberalität und Pluralität beruhen. Wir haben die Brandstifter im Haus. Ich bin froh, dass die EU-Kommission hier ganz entschlossen Nein gesagt hat.“

In Bezug auf die national-konservativen Regierungen in Warschau und Budapest gebe es zwei Möglichkeiten, befand der Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten: „Entweder diese Regime oder Regierungen werden abgewählt – dann löst sich das Problem. Angesichts dessen, was gerade mit der Opposition und der Pressefreiheit passiert, braucht man da keine überbordenden Hoffnungen zu haben.“

Daher stelle sich für Kern die Frage, wie diese Länder zum Einlenken gebracht werden könnten, damit sie sich wieder „in eine gemeinsame europäische Politik einfügen“. Hier kämen die Nettotransfers innerhalb der EU als Hebel in Frage.

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