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Polnisches Parlament in Warschau

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24.07.2017

Polen Präsident Duda will Veto gegen Justizreform einlegen

Die EU-Kommission drohte Warschau mit Sanktionen.

Warschau – Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte er am Montag in Warschau mit. Duda forderte Änderungen des Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat.

Das polnische Parlament und der Senat des Landes hatten die Gesetzesvorhaben in der vergangenen Woche trotz heftiger Proteste vonseiten der Opposition und der EU beschlossen. Die Opposition im Land bezeichneten die Reform als „versuchten Staatsstreich“. Die EU-Kommission drohte Warschau mit Sanktionen.

Tausende hatten in den vergangenen Wochen in Polen gegen den Umbau des Justizsystems protestiert. Auch der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hatte sich den Protesten angeschlossen.

Die Justizreform sieht unter anderem vor, dass das Parlament über die Besetzung des Landesrichterrats entscheidet. Außerdem soll der Justizminister dem Gesetzesvorhaben zufolge künftig die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof auswählen.

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