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FDP warnt vor absoluter CSU-Mehrheit in Bayern

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29.03.2013

Wahlen FDP warnt vor absoluter CSU-Mehrheit in Bayern

Zeil: Rückfall in Affären-Zeiten verhindern.

München – Der bayerische Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil hat vor einem „Rückfall in die Zeiten absoluter Mehrheiten“ im Freistaat gewarnt. Zeil sagte am Freitag in einem dapd-Interview, es dürfe nicht wieder „Verkrustungen, Affären und Selbstherrlichkeiten“ geben. Deshalb müsse eine Alleinherrschaft der CSU verhindert werden.

Zeil fügte hinzu, dafür sei eine starke FDP bei der Landtagswahl im September notwendig. Seine Partei werde im Wahlkampf sowohl die Gemeinsamkeiten in der schwarz-gelben Koalition als auch die Unterschiede „offen und klar kommunizieren“.

Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude setzt im Wahlkampf auf zusätzlichen Schwung durch den Bundesparteitag der Sozialdemokraten Mitte April in Augsburg. Ude sagte in einem dapd-Interview, schon die Entscheidung für diesen Tagungsort sei wichtig gewesen. Denn die Bundes-SPD bringe damit „zum Ausdruck, dass sie die Bedeutung der bayerischen Landtagswahl in vollem Umfang erkannt hat“.

Ude fügte hinzu, er rechne im Wahlkampf mit deutlichem Rückenwind aus Berlin. Die Parteispitze werde sich „Schulter an Schulter“ mit der Bayern-SPD für ein gutes Ergebnis im Freistaat und anschließend für einen Sieg bei der Bundestagswahl einsetzen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betrachte „Stimmenzuwächse im Süden als Grundvoraussetzung für einen Wahlerfolg eine Woche später im Bund“.

Ude nennt Seehofers Vorgehen „possierlich“

Gelassen äußerte sich Ude über den Wahlkampf des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: „Ich finde es wirklich possierlich, was er sich alles ausdenkt, um in die Offensive zu kommen.“ So sei Seehofers Vorstoß zur Schaffung eines Heimatministeriums „nur noch kurios“.

Der SPD-Spitzenkandidat fügte hinzu: „Ich glaube, dass das ein Ausdruck von Panik und Orientierungslosigkeit ist.“ Im Übrigen handele es sich bei dem Seehofer-Vorschlag „um eine schallende Ohrfeige für alle Ministerien, die sich um die bayerische Heimat und um den ländlichen Raum hätten kümmern müssen“. Denn der Regierungschef gebe damit zu, dass es hierbei enorme Defizite gebe.

Zeil warnt vor Dreierbündnis

Zeil mahnte mit Blick auf das von Ude angestrebte Dreierbündnis in Bayern: „Unser Freistaat darf nicht den Experimenten von roten Schuldenmachern, grünen Umerziehungsideologen und freiwählerischen Irrlichtern ausgesetzt werden.“ Er warnte: „Das wäre sehr gefährlich für die Zukunft Bayerns. Es steht also viel auf dem Spiel.“

Zeil riet den Bürgern, sich die rot-grünen Steuerpläne auf Bundesebene genau anzuschauen. Denn unter der Führung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin werde „eine noch nie da gewesene Steuererhöhungsorgie vorbereitet“. Zeil fügte hinzu: „Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist dabei nur die Marionette der SPD-Linken, die uns diesen Anschlag auf den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland schmackhaft machen soll.“

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