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Hans-Peter Friedrich 2012

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

17.04.2012

Vorratsdatenspeicherung Friedrich hält neuen Entwurf für entscheidungsreif

Bundesinnenminister dringt auf ein Ende des Streits mit dem Justizministerium.

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt bei der Vorratsdatenspeicherung auf ein Ende des Streits mit dem Justizministerium. Er habe den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seinem Haus „so überarbeiten lassen, dass er jetzt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und der europäischen Richtlinie gerecht wird“, sagte Friedrich am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nunmehr gehe er davon aus, „dass das die Grundlage auch sein wird für einen baldigen Kabinettsbeschluss“.

Über die Vorratsdatenspeicherung für polizeiliche Ermittlungen debattieren beide Minister seit langem. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will jedoch eine Entscheidung in Kürze herbeiführen.

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