US-Folterbericht Trittin für Strafverfolgung von Mittätern in Europa
Massiver Schaden für Demokratie und dem Rechtsstaat.
Berlin – Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Fraktionschef der Grünen, hat sich dafür ausgesprochen, dass die öffentlich gewordenen Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA auch in Europa Konsequenzen haben sollten.
„Es ist an der Zeit, dass Mittäter hier in Europa ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Trittin gegenüber „Spiegel-Online“. „Dass es offensichtlich Geheimgefängnisse in Polen, Litauen und Rumänien gab, kann nicht ohne juristische Folgen bleiben“.
Wer sein Handeln mit Verweis auf die Verteidigung der Freiheit derart brutalisiere, füge der Demokratie und dem Rechtsstaat massiven Schaden zu, so der Grünen-Politiker weiter.
„Hoffnung macht, dass demokratisch gewählte, mutige Abgeordnete diese Verbrechen nun öffentlich gemacht haben, statt sie unter dem Deckmantel des Kriegs gegen Terror und hinter den Lügen der CIA verschwinden zu lassen.“
12.12.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de