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Union lehnt Cannabis-Legalisierung strikt ab

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25.01.2012

Linke Union lehnt Cannabis-Legalisierung strikt ab

Debatte im Gesundheitsausschuss.

Berlin – Die Linken beißen mit ihrer Initiative zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana bei der Union auf Granit. Vor einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch sagte der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer, mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde es “keine Legalisierung des Cannabiskonsums geben.” Haschisch und Marihuana seien klassische Einstiegsdrogen für härtere Substanzen. Unter den Experten fanden sich Befürworter wie Gegner der Legalisierung.

Die Oppositionspartei will sogenannte Cannabis-Clubs einführen, die den Anbau und den Verkauf der für die Drogenherstellung notwendigen Hanfpflanzen organisieren sollen. Bislang sind Konsum, Anbau und Vertrieb von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) strafbar. Der drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Frank Tempel, argumentierte, das Club-Konzept würde einen ausufernden Schwarzmarkt begrenzen und böte die Möglichkeit, gesundheitsgefährdende Streckmittel zu erkennen.

Sympathien finden die Linken allerdings bei SPD und Grüne. Beide fordern schon seit längerem, Substanzen mit dem Hanf-Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) straffrei zu stellen. Sie lehnen die Gleichstellung mit Heroin und Opiaten ab. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte im ZDF-Morgenmagazin, Drogen sollten nach ihrer Gefährlichkeit eingestuft werden. Dann stehe Cannabis ganz unten.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk hielt dem entgegen, wer die Freigabe fordere, “spielt mit der Gesundheit der Menschen und verharmlost die erhebliche Gefahr, die von diesen Drogen ausgeht”.

In der Ausschuss-Anhörung sprachen sich unter anderem die Staatsanwaltschaften Frankfurt abeidem Main und Trier sowie ein Suchtmediziner des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf gegen die Legalisierung aus. Der Deutsche Hanf Verband und die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin argumentierten für die Legalisierung von Cannabis. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen riet zur Prüfung des spanischen Modells der Cannabis-Clubs. Dort seien seit 2002 mehr als 100 solcher Clubs entstanden.

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