Ukraine-Krise Merkel kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Zudem werde man die Teilnahme am G8-Gipfel in Sotschi absagen.
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, dass das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, das am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt, „im Zeichen der Entwicklungen in der Ukraine“ stehe.
Das nach ihren Worten „sogenannte Referendum“ auf der Krim habe „weder den Vorgaben der ukrainischen Verfassung noch den Standards des Völkerrechts“ entsprochen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs würden wegen der Krise auf der Schwarzmeer-Halbinsel „weitere Sanktionen festlegen“, so Merkel. Dazu gehöre eine Ausweitung der „Liste von verantwortlichen Personen“, gegen die Einreise- sowie Kontensperrungen verhängt werden.
Zudem werde man die Teilnahme am G8-Gipfel in Sotschi absagen. „Solange das politische Umfeld für ein wichtiges Format wie die G8 fehlt, gibt es weder die G8 noch einen Gipfel.“
Bei einer weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine seien auch „wirtschaftliche Sanktionen“ gegen Russland denkbar, betonte die Kanzlerin.
20.03.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de