Düsseldorf – Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. „Eine Jamaika-Koalition wird es nicht geben“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“. In Nordrhein-Westfalen streiche CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Klimaschutz aus der Landesraumordnung, um ein Kohlekraftwerk genehmigungsfähig zu machen, dessen Bau ein Oberverwaltungsgericht untersagt habe, so Trittin. „Das ist kein Koalitionsangebot der CDU, sondern ein Kampfangebot an die Grünen.“
Elmar Brok, ein langjähriger EU-Außenpolitiker der CDU, appelliert an seine Partei, einen größeren Fokus auf soziale Themen zu legen. In einem Interview mit der "Neuen Westfälischen" aus Bielefeld erklärt er, dass er manchmal den Eindruck habe, dass die jungen ...
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Johannes Barsch, äußerte Zweifel am geplanten Generationenkapital der Rentenreform der Bundesregierung. "Vieles, was die Bundesregierung gerade macht, ist sehr richtig." ...
