Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Deutsches Bundeswehrcamp "Camp Marmal" in Afghanistan

© über dts Nachrichtenagentur

31.12.2014

"Tötungsliste" Generalbundesanwalt verzichtet auf Ermittlungen

Justizministerin sprach von einem „schmutzigen Krieg“.

Berlin – Wegen der deutschen Beteiligung an der Erstellung der sogenannten „Tötungsliste“ in Afghanistan wird es derzeit nicht zu einem Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft kommen: „Bislang liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der Bundesjustiz fallende Straftat vor“, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Die jüngsten Medienberichte über Geheimpapiere zur Lieferung von Namen und Koordinaten Verdächtiger durch Bundeswehr und BND gehörten zum „umfassenden Monitoring“, das der Generalbundesanwalt auf dem Gebiet des Völkerrechtes unterhalte.

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach gegenüber der Zeitung von einem „schmutzigen Krieg“. Das gezielte Töten möglicher Verdächtiger ohne irgendeine Angriffshandlung sei durch Kriegsrecht „nicht gedeckt“, insbesondere bei nicht Kämpfenden wie etwa Drogendealern.

Zwar seien die Deutschen offenbar zurückhaltender vorgegangen, doch die Zuarbeit werfe gleichwohl rechtliche Fragen auf, die „mit Blick auf künftige Kampfeinsätze unbedingt geklärt werden sollten“, betonte die ehemalige Ministerin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/toetungsliste-generalbundesanwalt-verzichtet-auf-ermittlungen-76282.html

Weitere Nachrichten

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Weitere Schlagzeilen