Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Deutsches Bundeswehrcamp "Camp Marmal" in Afghanistan

© über dts Nachrichtenagentur

31.12.2014

"Tötungsliste" Generalbundesanwalt verzichtet auf Ermittlungen

Justizministerin sprach von einem „schmutzigen Krieg“.

Berlin – Wegen der deutschen Beteiligung an der Erstellung der sogenannten „Tötungsliste“ in Afghanistan wird es derzeit nicht zu einem Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft kommen: „Bislang liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der Bundesjustiz fallende Straftat vor“, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Die jüngsten Medienberichte über Geheimpapiere zur Lieferung von Namen und Koordinaten Verdächtiger durch Bundeswehr und BND gehörten zum „umfassenden Monitoring“, das der Generalbundesanwalt auf dem Gebiet des Völkerrechtes unterhalte.

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach gegenüber der Zeitung von einem „schmutzigen Krieg“. Das gezielte Töten möglicher Verdächtiger ohne irgendeine Angriffshandlung sei durch Kriegsrecht „nicht gedeckt“, insbesondere bei nicht Kämpfenden wie etwa Drogendealern.

Zwar seien die Deutschen offenbar zurückhaltender vorgegangen, doch die Zuarbeit werfe gleichwohl rechtliche Fragen auf, die „mit Blick auf künftige Kampfeinsätze unbedingt geklärt werden sollten“, betonte die ehemalige Ministerin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/toetungsliste-generalbundesanwalt-verzichtet-auf-ermittlungen-76282.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen