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Bundeswehrsoldaten

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16.11.2015

Terrorattacken in Paris Union und SPD gegen Nato-Bündnisfall

Zur Lösung des Problems sei ein Dreiklang nötig.

Berlin – Nach den Attentaten von Paris sprechen sich die Verteidigungspolitiker der Großen Koalition dagegen aus, die Anschläge als Nato-Bündnisfall zu werten. „Für den NATO-Bündnisfall ist allerdings eine Kaskade mehrerer formaler Schritte nötig, für die nach jetzigem Stand die Voraussetzungen fehlen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, der „Frankfurter Rundschau“ (Montag).

Er plädiere eher für die Befassung der Vereinten Nationen mit dem Thema, da so auch Russlands einbezogen würde. „Vor einer direkten Reaktion auf die Attentate von Paris muss aber in aller Sorgfalt analysiert werden, wer die Urheber waren“, betonte der CDU-Politiker.

Klar sei, dass der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ Entschlossenheit und Einigkeit fordere. Der IS gefährde den Weltfrieden, und das Ziel der Weltgemeinschaft müsse sein, terroristische Strukturen zu zerschlagen, so Otte. „Dabei wird Deutschland nicht beiseite stehen: Wenn unsere Bundeswehr helfen kann, sollte dies im Rahmen des rechtlichen und tatsächlich Möglichen geprüft werden.“

„Für eine rein militärische Lösung durch Eingriff von außen ist die Lage zu komplex“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der „Frankfurter Rundschau“. Er warnte vor einer „künstlichen Debatte über einen NATO-Bündnisfall, der in der Praxis noch nicht einmal etwas ändern würde“. Es gebe „längst eine internationale Allianz, die in Syrien und Irak gegen den IS aktiv ist und wie weit über die NATO-Staaten hinausreicht“.

Zur Lösung des Problems sei ein Dreiklang nötig: „Wir müssen den IS politisch, militärisch und ideologisch bekämpfen“, sagte der und SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss. Dafür müssten auch Russland und die beteiligten Regionalmächte eingebunden werden.

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