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Ruprecht Polenz

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

28.08.2013

Syrien-Konflikt Militärschlag auch ohne UNO-Mandat möglich

Der Einsatz von Giftgas darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält ein militärisches Vorgehen des Westens gegen Syrien auch ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats für legitim. Der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung sei ein „schwerwiegender, brutaler Tabu-Bruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, damit er nicht wiederholt wird“, sagte der CDU-Politiker „Handelsblatt-Online„.

„Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt.“ Die „Schutzverantwortung“ der Vereinten Nationen, kurz „R2P“ (Responsibility to protect), gebe dafür eine „klare völkerrechtliche Grundlage“, so Polenz.

Patriot-Einheiten sollen stationiert bleiben

Der CDU-Politiker sprach sich für den Fall einer militärischen Auseinandersetzung auch dafür aus, die deutschen Patriot-Einheiten im türkisch-syrischen Grenzgebiet stationiert zu lassen. „Gerade für den Fall, dass wegen des völkerrechtswidrigen und brutalen Einsatzes von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung gezielte Militärschläge gegen die dafür Verantwortlichen unternommen werden sollten, ist und bleibt die Patriot-Stationierung wichtig, um die Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien zu schützen“, sagte Polenz.

Gemeinsam mit den Nato-Partnern USA und den Niederlanden habe Deutschland Patriot-Raketen in der Türkei stationiert, um mögliche Raketenangriffe aus Syrien auf die Türkei abzufangen. „Die Stationierung dieses defensiven Systems bedeutet gleichzeitig ein klares politisches Signal an die Assad-Regierung, dass das Nato-Mitglied Türkei sich auf die Unterstützung des Bündnisses verlassen kann“, erläuterte Polenz. „Insofern geht von der Stationierung der Patriot-Systeme auch eine abschreckende Wirkung aus.“

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