FDP will „Subventionsbremse“ einführen
FDP plant „Subventionsbremse“ zur Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Berlin – Die FDP plant, die Einführung einer „Subventionsbremse“ zu fordern. Die entsprechende Entscheidung soll bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Dresden getroffen werden, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgaben) berichtet. Laut FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer soll die neue Subventionsbremse dazu dienen, Prioritäten zu setzen und langfristig den Bundeshaushalt zu konsolidieren. „Es ist jetzt notwendig, dass wir prüfen, welche staatliche Unterstützung wirklich das ursprünglich beabsichtigte Ziel erfüllt und was gestrichen werden kann“, sagte Meyer dem „Handelsblatt“.
Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen zukünftige Subventionen auf maximal fünf Jahre begrenzt werden. Zudem soll es eine unabhängige Evaluation geben. Für jede neue Subvention sollen zwei bestehende gestrichen werden. „Damit setzen wir das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, überflüssige und unwirksame Subventionen sowie Ausgaben abzubauen“, erklärte Meyer.
Laut dem Subventionsbericht der Bundesregierung werden die finanziellen Unterstützungen des Bundes in den kommenden Jahren einen neuen Rekord erreichen. Während die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes im Jahr 2021 noch bei 37,9 Milliarden Euro lagen, werden sie bis zum Jahr 2024 auf 67,1 Milliarden Euro ansteigen – ein Plus von mehr als 29 Milliarden Euro. Der Bericht zeigt zudem, dass ein Großteil der Subventionen „stark von der Klima- und Umweltpolitik geprägt“ ist.
31.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.