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Frank-Walter Steinmeier

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23.03.2014

Nach Ukraine-Besuch Steinmeier warnt vor Ausweitung der Krim-Krise

„Ich kann in unserer Politik keine Schwäche erkennen.“

Berlin – Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eindringlich vor einer Ausweitung der Krise gewarnt. „Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“.

Er frage sich auch, ob im Vielvölkerstaat Russland die möglichen Auswirkungen bis zum Ende durchdacht worden seien. Zwar sei die beschlossene OSZE-Beobachtermission für die Ukraine ein erster Schritt in Richtung Deeskalation. Doch die Situation vor allem in der Ostukraine sei „immer noch alles andere als stabil“. Davon habe er sich in Donezk selbst ein Bild machen können. Einige in Moskau empfänden 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion einen „tief sitzenden Phantomschmerz“, stellte Steinmeier fest.

Der SPD-Politiker drohte: „Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.“ Der Außenminister wies zudem Kritik zurück, der Westen trete Russland nicht hart genug entgegen. „Ich kann in unserer Politik keine Schwäche erkennen“, sagte Steinmeier. „Es ist gut und wichtig, dass Europa und die USA in dieser Krise in enger Abstimmung handeln. Wir senden klare Botschaften, wir reagieren schnell und geschlossen.“

Steinmeier gab allerdings zu bedenken, dass Wirtschaftssanktionen immer beiden Seiten schadeten. „Und Sanktionen allein sind noch keine kluge Außenpolitik“, mahnte er. „Wir müssen deshalb kühlen Kopf behalten, den Konflikt vom Ende her denken und unsere Politik gegenüber Russland so gestalten, dass es nicht zu gefährlichen Automatismen kommt.“

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