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Wladimir Putin

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22.07.2014

Steinmeier Putin muss Einfluss auf Separatisten geltend machen

„Sanktionen wirken, bevor über sie entschieden ist.“

Berlin – Unmittelbar vor Beratungen der EU-Außenminister zur Ukraine-Krise hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen.

In einem Interview mit „Bild“ (Dienstag) erklärte Steinmeier: „Präsident Putin wiederholt seit Wochen, dass Russland an einer friedlichen Lösung interessiert ist. Vielleicht hört man in Donezk und Lugansk nicht auf jedes Wort aus Moskau, Einfluss ist aber sicher da, allem voran bei der Kontrolle der Grenze zur Ukraine – und die hat Russland bislang nicht ausreichend genutzt. Das Einsickern von Kämpfern und Waffen muss gestoppt werden.“

Skeptisch äußerte sich der SPD-Politiker zu dem Vorstoß, UN-Blauhelmtruppen in die Ukraine zu entsenden. „Eine UNO-Mission bräuchte ein robustes, den Einsatz von Gewalt vorsehendes Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dem auch Russland zustimmen müsste“, sagte Steinmeier. „Das sehe ich zurzeit nicht. Wir werden zudem durch einen langen Verhandlungsprozess im Sicherheitsrat über die Ausgestaltung einer UNO-Mission noch einmal Wochen verlieren.“

Zur geplanten Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sagte Steinmeier: „Die Haltung des Westens und die Maßnahmen Europas haben Russland von Anfang an nicht kalt gelassen. Auffällig ist doch: Sanktionen wirken, bevor über sie entschieden ist: Kapitalflucht, Einbruch der Wirtschaft, Sanktionslisten – all das findet doch schon statt und Russland bezahlt schon jetzt einen hohen Preis für seine Politik.“ Trotzdem sei es erforderlich, den Druck weiter zu erhöhen, so der Außenminister.

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