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Frank-Walter Steinmeier

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10.12.2014

Steinmeier CIA-Folter „grobe Verletzung demokratischer Werte“

Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA ein „schweren Fehler“ der USA.

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA als „schweren Fehler“ der USA und als „grobe Verletzung demokratischer Werte“ kritisiert.

„Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel und ein schwerer Fehler. Eine solch grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte darf sich nicht wiederholen“, sagte Steinmeier der „Bild“ (Donnerstag).

US-Präsident Barack Obama breche klar mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush, so Steinmeier weiter. „Die neue Offenheit Washingtons, Fehler einzugestehen und öffentlich zu versprechen, dass so etwas nie wieder geschehen wird, ist ein wichtiger Schritt, den wir begrüßen.“

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