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Gefangener in US-Lager Guantanamo

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10.12.2014

CIA-Folterreport Grüne fordern strafrechtliche Konsequenzen

„Folter sollte international geächtet werden.“

Berlin – Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tom Koenigs, hat strafrechtliche Konsequenzen aus dem CIA-Folterbericht gefordert.

Koenigs sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehörten auch die Verantwortlichen der Länder, die kooperiert hätten und die in dem Bericht noch geschwärzt seien.

Der Bericht habe auch sehr deutlich gezeigt, „dass die Kontrollinstrumente der Geheimdienste zu schwach sind. Daraus könnte man auch Lehren für Deutschland ziehen. Ich glaube, dass auch bei uns sich in den verschiedenen Verfahren herausgestellt hat, zum Beispiel im NSU-Verfahren, dass die Kontrollinstitutionen für die Geheimdienste zu schwach sind.“

Koenigs verurteilte scharf die Foltermethoden, die laut des Berichts angewandt wurden: „Die Situation nach den Anschlägen vom 11. September auf das World Trade Center rechtfertigte Folter in keiner Weise. Folter sollte international geächtet werden und ist es auch, denn auch die Vereinigten Staaten haben ja die Anti-Folter-Konvention unterschrieben, und die Gesetze der Vereinigten Staaten verbieten das.“

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