Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gefangener in US-Lager Guantanamo

© über dts Nachrichtenagentur

10.12.2014

CIA-Folterreport Grüne fordern strafrechtliche Konsequenzen

„Folter sollte international geächtet werden.“

Berlin – Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tom Koenigs, hat strafrechtliche Konsequenzen aus dem CIA-Folterbericht gefordert.

Koenigs sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehörten auch die Verantwortlichen der Länder, die kooperiert hätten und die in dem Bericht noch geschwärzt seien.

Der Bericht habe auch sehr deutlich gezeigt, „dass die Kontrollinstrumente der Geheimdienste zu schwach sind. Daraus könnte man auch Lehren für Deutschland ziehen. Ich glaube, dass auch bei uns sich in den verschiedenen Verfahren herausgestellt hat, zum Beispiel im NSU-Verfahren, dass die Kontrollinstitutionen für die Geheimdienste zu schwach sind.“

Koenigs verurteilte scharf die Foltermethoden, die laut des Berichts angewandt wurden: „Die Situation nach den Anschlägen vom 11. September auf das World Trade Center rechtfertigte Folter in keiner Weise. Folter sollte international geächtet werden und ist es auch, denn auch die Vereinigten Staaten haben ja die Anti-Folter-Konvention unterschrieben, und die Gesetze der Vereinigten Staaten verbieten das.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-gruene-fordern-strafrechtliche-konsequenzen-aus-cia-folterreport-75914.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Wieder mehr Flüchtlinge über „Mittelmeerroute“

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die ...

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Weitere Schlagzeilen