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Angela Merkel und Barack Obama

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12.07.2014

Spionageaffäre Herrmann fordert Gipfeltreffen

Ein Spionageangriff sei immer auch ein Rechtsbruch.

Berlin – Nach den mutmaßlichen Spionagefällen beim Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesverteidigungsministerium fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein klärendes Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama.

In einem Interview mit „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Herrmann: „Die Späh-Affäre durch die USA hat eine Dimension erreicht, bei der es mit einem Besuch von CIA-Chef John O. Brennan bei BND-Chef Gerhard Schindler nicht mehr getan ist. Jetzt muss US-Präsident Barack Obama selbst in den Flieger steigen und um das Vertrauen der Kanzlerin werben.“

Die Spionagefälle hält Herrmann für einen Bruch geltenden Rechts. „Deutschland ist ein souveräner Staat und ein Spionageangriff ist immer auch ein Rechtsbruch“, sagte Herrmann.

Natürlich stelle der Vorfall beim BND „eine Belastungsprobe für die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA dar.“ Der CSU-Politiker fordert deshalb vertrauensbildende Maßnahmen seitens der Amerikaner: „Die USA müssen uns jetzt zeigen, dass wir ein besonderer Partner für sie sind und sie müssen verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen.“

Zugleich forderte Herrmann gegenüber der Zeitung, den Aufklärungsauftrag der deutschen Geheimdienste auf „befreundete Staaten“ auszuweiten. „Wir müssen in Zukunft im In- und Ausland unseren Blick wahrscheinlich auch auf befreundete Staaten richten“, so der Minister. Gleichzeitig müsse Deutschland jedoch „weiterhin eng mit diesen Staaten zusammenarbeiten. Für gegenseitiges Misstrauen darf es keinen Raum und Anlass mehr geben“.

Herrmann sprach sich auch für eine Technik-Offensive bei deutschen Nachrichtendiensten aus, um eine größere Unabhängigkeit von US-Partnerdiensten zu erreichen. „Deutschland braucht gut aufgestellte Nachrichtendienste, die auf dem neusten Stand der Technik operieren“, sagte Herrmann.

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