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Türkische Flagge

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06.03.2015

Sperrung der "Charlie Hebdo"-Webseite Grüne kritisieren türkische Regierung

„Das ist ein Angriff auf die Meinungs- und die Religionsfreiheit.“

Berlin – Mit scharfer Kritik haben die Grünen darauf reagiert, dass die türkische Regierung eine Sperrung der Internetseite des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ durchgesetzt hat.

„Das ist ein Angriff auf die Meinungs- und die Religionsfreiheit. Die Türkei entfernt sich damit einen Schritt weiter von Europa in Richtung islamistischer Beschränkung der politischen und bürgerlichen Grundrechte“, sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

„Sowohl die Freiheit im Internet, die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, als auch die negative Religionsfreiheit sind Grundsätze unserer Demokratie“, sagte Beck weiter. Deshalb träten die Grünen auch entschieden für eine Streichung des Gotteslästerungsparagraphen in Deutschland ein. „Jene Stimmen aus der CSU, die diesen Paragraphen sogar noch verschärfen wollen, bekommen in der Türkei gerade den Spiegel vorgehalten“, betonte der Grünen-Politiker.

Wer den Spott über Religion verbieten wolle, stelle Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit in Frage. Der Paragraph 166 Strafgesetzbuch (StGB) gehöre daher „endlich ersatzlos gestrichen“, so Beck.

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