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Horst Seehofer

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28.10.2013

Seehofer Vertrauen durch Spähaffäre „eklatant gestört“

Es werde „erhebliche Zeit brauchen“, um das Vertrauen wieder aufzubauen.

München – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Vertrauen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre als „eklatant gestört“ an. Es werde „erhebliche Zeit brauchen“, um das Vertrauen wieder aufzubauen, sagte Seehofer im Gespräch mit dem „Donaukurier“. „Dies geht nur, wenn die amerikanische Seite schnell und ernsthaft alles tut, um aufzuklären. Ich setze darauf, dass Washington alles tut, um diese tiefe Vertrauensstörung zu überwinden.“

Zugleich forderte der CSU-Chef neue Regeln zum Datenschutz und zum Schutz vor Spionage: „Union und SPD müssen jetzt klare Regeln bei den Koalitionsverhandlungen zum Datenschutz und zum Schutz vor Spionage vereinbaren. Da muss es gesetzliche Änderungen geben.“

Mit Blick auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zeigte sich Seehofer skeptisch. Zunächst müsse sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit der Aufklärung befassen, so der CSU-Chef. „Das hat jetzt Priorität.“ Sollte es dann noch Bedarf geben, könne man „auch über einen Untersuchungsausschuss reden“.

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