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Anton Hofreiter

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28.10.2013

NSA-Affäre Hofreiter fordert Bundestags-Sondersitzung

Zudem forderte Hofreiter einen Untersuchungsausschuss.

Köln – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre eine Sondersitzung des Bundestags. Die Sondersitzung des Parlaments sei „für eine parlamentarische öffentliche Debatte“ über die NSA-Affäre notwendig, sagte der Grünen-Politiker am Montag im „Deutschlandfunk“.

Außerdem müsse das Parlamentarische Kontrollgremium, in dem laut Hofreiter derzeit noch Abgeordnete der zurückliegenden Legislaturperiode sitzen, so schnell wie möglich neu aufgestellt werden.

Zudem forderte der Fraktionschef der Grünen einen Untersuchungsausschuss. Dieser könne „viel bringen, wenn der Wille zur Aufklärung bei vielen Beteiligten vorhanden ist“. Es stelle sich schließlich nicht nur die Frage, was der US-Geheimdienst NSA gemacht habe, „sondern als Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann man aufklären, was hat die Bundesregierung wann wie darüber gewusst, was haben die deutschen Dienste wann wie darüber gewusst“, betonte Hofreiter.

Zugleich forderte der Grünen-Politiker, dass Deutschland dem Whistleblower Edward Snowden „ein vernünftiges Asyl gewährt“. „Dann kann er auch hier aussagen.“

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