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Norbert Röttgen

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08.03.2014

Röttgen Putins Vorgehen eindeutiger Völkerrechtsbruch

Der Kreml droht ebenfalls Sanktionen an.

Berlin – In der Krim-Krise erhebt der Deutsche Bundestag schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die vom russischen Präsidenten veranlasste militärische Gewaltanwendung auf der Krim, sei „eindeutig“ ein Bruch des Völkerrechts, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Zuletzt hatte die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt, so wurden die Visa-Gespräche mit Russland ausgesetzt. Zudem telefonierte US-Präsident Obama erneut mit Putin.

„Präsident Obama hat betont, dass Russlands Vorgehen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletzt, was uns dazu veranlasste, als Antwort darauf in Absprache mit unseren europäischen Partnern mehrere Maßnahmen zu ergreifen“, teilte das Weiße Haus nach dem einstündigen Telefonat mit.

Der Kreml droht hingegen ebenfalls Sanktionen an und signalisierte, dass ein Ende der gegenseitigen Atomwaffen-Inspektionen mit den USA im Bereich des möglichen sei.

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