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Philipp Rösler

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07.08.2012

Euro-Krise Rösler gegen Schwächung der Parlamente

Monti relativierte seine Aussage inzwischen.

Berlin – FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat sich gegen Ideen des italienischen Premierministers Mario Monti gewandt, in der Euro-Krise sollten die Regierungen notfalls weniger Rücksicht auf ihre Parlamente nehmen.

Rösler sagte der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zählt zu den Grundfesten unserer Demokratie. Gerade die Mitwirkung des Bundestages in zentralen Fragen der Europapolitik schafft zusätzliche demokratische Legitimation. Eine Schwächung des Parlaments ist mit der FDP nicht zu machen.“

Monti hatte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gesagt, dass die europäischen Regierungschefs sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bei der Bekämpfung der Eurokrise bewahren sollten.

Angesichts empörter Reaktionen vor allem aus Deutschland relativierte er diese Aussage am Montagabend jedoch. Demnach stehe die Autonomie des Parlaments gegenüber der Exekutive „nicht zur Debatte“. Vielmehr sollten die Parlamente auf nationaler wie europäischer Ebene gestärkt werden.

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