Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Philipp Rösler

© dts Nachrichtenagentur

07.08.2012

Euro-Krise Rösler gegen Schwächung der Parlamente

Monti relativierte seine Aussage inzwischen.

Berlin – FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat sich gegen Ideen des italienischen Premierministers Mario Monti gewandt, in der Euro-Krise sollten die Regierungen notfalls weniger Rücksicht auf ihre Parlamente nehmen.

Rösler sagte der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zählt zu den Grundfesten unserer Demokratie. Gerade die Mitwirkung des Bundestages in zentralen Fragen der Europapolitik schafft zusätzliche demokratische Legitimation. Eine Schwächung des Parlaments ist mit der FDP nicht zu machen.“

Monti hatte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gesagt, dass die europäischen Regierungschefs sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bei der Bekämpfung der Eurokrise bewahren sollten.

Angesichts empörter Reaktionen vor allem aus Deutschland relativierte er diese Aussage am Montagabend jedoch. Demnach stehe die Autonomie des Parlaments gegenüber der Exekutive „nicht zur Debatte“. Vielmehr sollten die Parlamente auf nationaler wie europäischer Ebene gestärkt werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/roesler-gegen-schwaechung-der-parlamente-55801.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen