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Mario Monti

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06.08.2012

Euro-Krise Parteien-Kritik an Monti verschärft sich

Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie.

Berlin – Die SPD hat die Empfehlung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der Regierungen von ihren Parlamenten scharf kritisiert.

„Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der „Rheinischen Post“. Offensichtlich habe in Italien in den „unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten“, sagte Poß.

Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik“, sagte Schäffler.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte gegenüber der Zeitung, für die notwendigen Reformen müsse man „aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt“.

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