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Rechtsextremer Terror: Debatte um Organisation des Verfassungsschutzes

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14.11.2011

Neonazis Rechtsextremer Terror: Debatte um Organisation des Verfassungsschutzes

Berlin – Nach der mutmaßlichen Mordserie an Ausländern durch die rechtsextreme „Zwickauer Zelle“ ist in Deutschland eine Debatte um die Organisation des Verfassungsschutzes entbrannt. So forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandfunk eine lückenlose Aufklärung der Taten. Danach sollte man auch darüber reden, ob der Verfassungsschutz vielleicht besser organisiert werden müsse, so die Justizministerin. Leutheusser-Schnarrenberger gehe jedoch nicht davon aus, dass die Gefahren der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland seit den Brandanschlägen in den 90er Jahren unterschätzt worden seien.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf dem Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus Versagen vor. Es sei die Aufgabe der Nachrichtendienste, zu verhindern, dass sich terroristische Strukturen unerkannt bilden könnten, sagte Oppermann im ZDF.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte eine „bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene“. Der „Bild“-Zeitung sagte Friedrich, es sei „sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde“.

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