Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Rechtsextremer Terror: Debatte um Organisation des Verfassungsschutzes

© Zoetnet, Lizenz: dts-news.de/cc-by

14.11.2011

Neonazis Rechtsextremer Terror: Debatte um Organisation des Verfassungsschutzes

Berlin – Nach der mutmaßlichen Mordserie an Ausländern durch die rechtsextreme „Zwickauer Zelle“ ist in Deutschland eine Debatte um die Organisation des Verfassungsschutzes entbrannt. So forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandfunk eine lückenlose Aufklärung der Taten. Danach sollte man auch darüber reden, ob der Verfassungsschutz vielleicht besser organisiert werden müsse, so die Justizministerin. Leutheusser-Schnarrenberger gehe jedoch nicht davon aus, dass die Gefahren der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland seit den Brandanschlägen in den 90er Jahren unterschätzt worden seien.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf dem Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus Versagen vor. Es sei die Aufgabe der Nachrichtendienste, zu verhindern, dass sich terroristische Strukturen unerkannt bilden könnten, sagte Oppermann im ZDF.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte eine „bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene“. Der „Bild“-Zeitung sagte Friedrich, es sei „sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/rechtsextremer-terror-debatte-um-organisation-des-verfassungsschutzes-30537.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" SPD bezichtigt Merkel der Lüge

In der Debatte über die "Ehe für alle" hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt", sagte ...

Ausgaben des BGB in einer Bibliothek

© über dts Nachrichtenagentur

Kelber Union betreibt Verzögerungstaktik bei Musterklagen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), wirft den Unionsparteien vor, einen ...

Soldat übt Festnahme

© über dts Nachrichtenagentur

Nachwuchswerbung Bundeswehr will neues Web-TV-Format auflegen

Nach der YouTube-Serie "Die Rekruten" will die Bundeswehr jetzt ein neues Web-TV-Format auflegen. Die neue Serie soll "Soldatinnen und Soldaten im ...

Weitere Schlagzeilen