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Patriot-Abwehrraketen

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28.08.2013

"Patriot"-Einsatz in der Türkei SPD fordert neues Bundestags-Mandat oder Abzug

Der bisherige Auftrag gehe von einer rein defensiven Aufgabe aus.

Berlin – Sollte die Türkei eine aktive Rolle bei einem Militärschlag gegen das syrische Regime spielen, muss nach Ansicht der SPD das an der türkisch-syrischen Grenze stationierte Bundeswehr-Kontingent mit „Patriot“-Abwehrraketen entweder sofort abgezogen werden oder ein neues Bundestags-Mandat erhalten.

„Der bisherige Auftrag geht von einer rein defensiven Aufgabe für die Bundeswehr aus. Diese Geschäftsgrundlage entfällt, wenn die Türkei sich aktiv in den Konflikt einschaltet“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Bundeswehrkontingent mit rund 300 Soldaten ist im Rahmen der Bündnissolidarität auf Bitten der Türkei vor Ort, um den Nato-Partner vor möglichen Angriffen aus Syrien zu schützen.

Arnold forderte die Bundesregierung auf, „alles zu tun, um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern“. Allerdings hofft der SPD-Politiker auch, dass „nach punktuellen Aktionen“ die syrischen Streitkräfte erkennen würden, dass sie große Verantwortung für den Umgang mit chemischen Waffen trügen. „Ich hoffe, dass die syrische Armee einen solchen Weckruf verstünde.“

Doch zunächst müsse „eindeutig“ geklärt sein, wer der Verursacher des jüngsten Einsatzes von C-Waffen in Syrien gewesen sei und dann müsse zunächst die Bundesregierung ihre Haltung eindeutig festlegen. Erst dann sei die Opposition am Zuge, so Arnold.

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