Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

US-Marschflugkörper

© über dts Nachrichtenagentur

28.08.2013

Völkerrechtler Militärschlag gegen Syrien nur mit UNO-Mandat

„Bestrafung“ nicht durch die proklamierte „Schutzverantwortung“ gedeckt.

Berlin – Der Völkerrechtsprofessor Christian Tomuschat von der Berliner Humboldt-Universität hält einen Militärschlag gegen Syrien unter Umgehung des UNO-Sicherheitsrats für rechtswidrig.

Ein Militärschlag werde offenbar in den USA mit der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 2005 proklamierten „Schutzverantwortung“ (Responsibility to protect – R2P) gerechtfertigt. „Aber die Resolution sagt sehr klar, dass es im Falle der Missachtung dieser Verantwortung allein dem Sicherheitsrat obliegt, notwendige militärische Maßnahmen anzuordnen“, sagte Tomuschat „Handelsblatt-Online„.

Das könne zwar nicht heißen, „dass es selbst im Extremfalle wie etwa dem planmäßigen Mord an einer Minderheitsgruppe jedem Staat untersagt wäre, allein handelnd zum Schutze der bedrohten Menschen einzugreifen“, fügte der Wissenschaftler hinzu. „Aber eine „Bestrafung“ oder die Erteilung eines „Denkzettels“ sind in keinem Falle durch Berufung auf die Rechtsfigur der „humanitären Intervention“ gedeckt.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/voelkerrechtler-militaerschlag-gegen-syrien-nur-mit-uno-mandat-65232.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen