SPD Mützenich ruft Ampel-Koalition zur Ordnung
Mützenich äußerte seine Bedenken.
Berlin – Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition appelliert. Er betonte, dass die SPD als vernünftige und mäßigende Kraft angesehen werden solle, die das Handwerk des Regierens versteht. Mützenich äußerte seine Bedenken angesichts der Tatsache, dass die Koalition hauptsächlich für ihre Meinungsverschiedenheiten zwischen FDP und Grünen wahrgenommen wird. Er betonte, dass dies allen Parteien innerhalb der Koalition schade und dass es wichtig sei, diesem Trend entgegenzuwirken.
Natürlich werde es in einer Koalition zu Auseinandersetzungen kommen, so Mützenich. Allerdings beklagte er, dass diese Streitigkeiten oft öffentlich ausgetragen werden. Er wies darauf hin, dass die Koalition bereits rund 100 Gesetze, Projekte oder Maßnahmen umgesetzt habe, doch in den Medien werde fast ausschließlich über die wenigen Punkte berichtet, an denen es Probleme gebe. Mützenich erklärte, dass er dieses Verhältnis gerne umkehren wolle und dass auch andere Parteien in der Koalition dazu beitragen könnten.
Mützenich beschrieb sein großes Ziel für die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl als die Stärkung Deutschlands für die großen Herausforderungen. Dazu gehörten der Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt, Sicherheit für Familien und Beschäftigte sowie gute Startchancen für junge Menschen. Er nannte den Überfall Russlands auf die Ukraine als politischen Tiefpunkt während seiner Amtszeit als Fraktionschef und den plötzlichen Tod seines ehemaligen Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann als persönlichen Tiefpunkt.
05.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.