SPD Kühnert appelliert an „Aufrechte“ in der Union
Kühnert warnt vor Normalisierung des Umgangs mit AfD.
Berlin – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die „Aufrechten in der Union“ appelliert, keine weitere Normalisierung des Umgangs der Unionsparteien mit der AfD zuzulassen. In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgaben) äußerte er Bedenken, dass die CDU in Zukunft sogar Minderheitsregierungen unter der Tolerierung der AfD bilden könnte. Kühnert forderte alle Demokraten dazu auf, dagegen anzukämpfen und betonte, dass er auf diejenigen in der Union setzt, die eine klare Haltung haben.
In der vergangenen Woche hatte die CDU eine Initiative im Thüringer Landtag zur Abstimmung gestellt, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten konnte – und sie bekam sie. Für Kühnert ist dies ein einmaliger Vorfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er betonte, dass eine demokratische Partei den Rechtsextremen die Möglichkeit gegeben hat, bei einer Gesetzgebung eine Schlüsselrolle zu spielen. Er findet es inakzeptabel, dass die AfD so viel Macht erhält, nur weil die CDU im Thüringer Landtag tatenlos zusieht. Kühnert ist der Ansicht, dass unsere parlamentarischen Initiativen nicht von den Demokratiefeinden abhängig gemacht werden dürfen.
Der SPD-Generalsekretär erklärte, dass ein Teil der Wählerschaft mit ihrer Stimme für die AfD ihre Wut, Verzweiflung und Verärgerung zum Ausdruck bringen möchte. Es reicht laut Kühnert jedoch nicht aus, nur zu betonen, dass eine Stimme für die AfD ein Tabubruch sei und unsere Demokratie gefährdet. Er möchte den Menschen klar machen, dass die AfD in Alltagsfragen wie Löhnen, Wohnen und Daseinsvorsorge nicht in ihrem Interesse handelt. Kühnert nannte die Position der AfD zu Themen wie Steuern, Mindestlohn und Tariftreue als Beispiele und betonte, dass Menschen, die nicht privilegiert sind, von der AfD nur Wut erwarten können. Wut alleine könne jedoch den Kühlschrank nicht füllen, so Kühnert.
18.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.