Nach Vorwürfen Faeser legt Söder Entlassung Aiwangers nahe
Faeser fordert Söder auf, Aiwanger zu entlassen.
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nahegelegt, seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zu entlassen. Faeser betonte, dass jedes Bekenntnis der bayerischen Landesregierung gegen Antisemitismus an Glaubwürdigkeit verliert, wenn Aiwanger die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn nicht ausräumen kann. Sie erklärte, dass es eine Frage der Haltung und Glaubwürdigkeit sei, diese unwürdige Debatte zu beenden und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Faeser betonte, dass der Kampf gegen den Antisemitismus nicht durch leere Reden, sondern durch konsequentes Handeln geleistet werde. Sie betonte, dass Söder hier in der Verantwortung stehe. Es müsse absolut klar sein, dass niemand in höchsten Ämtern Verantwortung tragen dürfe, der aus der Geschichte nichts gelernt habe und sich nicht klar gegen jede Menschendiskriminierung und den Judenhass ausspreche. Es dürfe keinerlei Zweifel geben.
Faeser argumentierte weiter, dass Aiwanger nur Widersprüche und Ausflüchte statt Einsicht und Entschuldigung zeige. Sie kritisierte, dass er kein Verständnis für die Menschen aufbringe, die auch heute noch unter Antisemitismus leiden. Faeser warnte davor, dass, wenn Aiwanger keine Konsequenzen erfahren würde, Grenzen verschoben würden, die nicht verschoben werden dürften.
31.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.