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Fraktionen stellen 38 Beweisanträge

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08.02.2012

NSU-Ausschuss Fraktionen stellen 38 Beweisanträge

Parlamentarier wollen vor allem Akten von Bundesbehörden anfordern.

Berlin – In der ersten Arbeitssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag insgesamt 38 fraktionsübergreifende Beweisanträge gestellt werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Obleute-Besprechung am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Demnach haben sich die Fraktionen darauf verständigt, zunächst nur Akten und Berichte anzufordern. Erste Zeugen sollen nicht vor Anfang April geladen werden.

Edathy rechnet damit, dass alle 38 Anträge am Donnerstag einstimmig beschlossen werden. Von Anträgen einzelner Fraktionen sei darüber hinaus nicht auszugehen. Nach wie vor zeigten “alle Fraktionen einen starken Willen, gemeinsam aufzuklären”, sagte der SPD-Politiker. Die Dokumente würden in erster Linie bei Bundesbehörden angefordert werden. Nur zwei Papiere sollen von Behörden aus Thüringen bestellt werden.

Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrororganisation “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) aufdecken. Die auch als Zwickauer Terrorzelle bekannte Organisation soll mindestens zehn Menschen ermordet haben und jahrelang nahezu unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz im Untergrund gelebt haben.

Kommission überprüft Bund-Länder-Zusammenarbeit

Am Mittwoch setzte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zudem eine Bund-Länder-Expertenkommission ein, die ebenfalls die Hintergründe des Falls und die Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen soll. Das vierköpfige Gremium soll vor allem mögliche Schwachstellen bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern aufdecken.

Die Länder benannten den ehemaligen Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) und den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Mitglieder der Expertenkommission. Die Bundesregierung nominierte den Münchner Juristen Eckhart Müller und den früheren Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost.

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