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Integrationsrat wirft Politik Vertuschung vor

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10.03.2013

NSU-Aufklärung Integrationsrat wirft Politik Vertuschung vor

Ausländerbeiräte üben massiv Kritik und fordern Rassismusdiskussion.

Frankfurt/Main – Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) verlangt von Politik und Gesellschaft eine offene Diskussion über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland. „Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund hat sich in der Mitte der Bevölkerung breit gemacht“, sagte der Sprecher der hessischen kommunalen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto, am Sonntag auf der Bundestagung des BZI in Frankfurt. Die Teilnehmer des Treffens kritisierten außerdem massiv „Vertuschungsaktionen“ von Politikern bei der Aufklärung der NSU-Morde.

Im BZI haben sich knapp 400 Ausländerbeiräte deutscher Kommunen zusammengeschlossen. „Mit unser Forderung, Chancengleichheit der Ausgrenzung entgegenzusetzen, beißen wir bei Politikern noch immer auf Granit“, sagte Benedetto. Rassistische Haltungen in der Bevölkerung und strukturelle Benachteiligung von Migranten seien in Studien von Universitäten zuletzt in einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stifung immer wieder dokumentiert worden. Gezeigt hätten sich Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im Bildungssystem.

Politiker müssten sich diesem Problem stellen, sagte Benedetto. „Die Existenz von Rassismus in Deutschland ist belegt.“ Dass solche Erscheinungen in großen Teilen der Gesellschaft verankert seien, habe Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf einem Treffen der Ausländerbeiräte zuletzt abgestritten. „Die Antidiskriminierungs-Diskussion muss in Deutschland endlich institutionalisiert werden“, sagte Benedetto. In Schulbüchern beispielsweise würden entsprechende Probleme gar nicht erwähnt.

Der BZI-Vorsitzende Giuseppe Schillaci kritisierte in Frankfurt ebenfalls die Politiker scharf. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), werde „vieles vertuscht“, sagte Schillaci, „Jemand muss in den vergangenen Jahren die Terroristen geschützt haben. Anders geht es nicht.“ An den Vertuschungsaktionen seien Ministerien und Sicherheitsbehörden beteiligt, erklärte der BZI in einer Resolution. „Unser Vertrauen in Politik und Rechtsstaat ist massiv erschüttert“, heißt es in dem Papier.

Der BZI forderte in Frankfurt, Verwaltung, Polizei und Sicherheitsbehörden müssten sich interkulturell öffnen und vor dem Hintergrund der NSU-Morde auch personelle Konsequenzen ziehen. Die Ausländerbeiräte verlangten außerdem, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus staatlich zu unterstützen. Im Bildungssystem forderte der BZI, die frühe Trennung der Schultypen aufzuheben. Ferner forderten die Ausländerbeiräte, das Betreuungsgeld abzuschaffen.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausländerbeiräte und Ausländervertretungen. Über ihn werden eigenen Angaben zufolge mehr als 400 demokratisch gewählte Ausländerbeiräte in 13 Bundesländern und somit bislang etwa 4 Millionen Ausländer in Deutschland vertreten. Gegründet wurde er im Mai 1998 als Bundesausländerbeirat.

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