NSA-Untersuchungsausschuss Binninger will Snowden nicht anhören
„Was Edward Snowden angeht, bin ich skeptisch.“
Berlin – Der designierte Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), will den einstigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nicht anhören. „Was Edward Snowden angeht, bin ich skeptisch“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe).
„Er hat ja nach eigenem Bekunden überhaupt keine Unterlagen mehr, sondern alles an Journalisten abgegeben. Seine öffentlichen Äußerungen zum Thema, zum Beispiel schriftlich gegenüber dem Europäischen Parlament, waren sehr allgemein gehalten und haben nicht weitergeholfen.“
Generell werde die Beweisaufnahme „schwierig und möglicherweise nur begrenzt möglich sein“, fügte Binninger hinzu. Die wichtigste Empfehlung werde sich am Ende „darauf beziehen, wie Bürger und staatliche Stellen ihre Kommunikation besser gegen Angriffe schützen können“.
„Nicht nachvollziehen“ kann der CDU-Politiker Kritik aus der Linksfraktion an einer möglichen Interessenkollision, da er bis zum Ende des Jahres neben dem Ausschuss auch noch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vorsitzen wird. „Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ergibt sich aus der Sache und nicht aus den Personen, die einem Gremium angehören. Dies gilt für den Untersuchungsausschuss genauso wie für das PKGr.“
Die Linke hatte davor gewarnt, die Beratungen im Untersuchungsausschuss so geheim zu halten wie im Kontrollgremium.
21.03.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de