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Volker Beck

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05.02.2014

NSA-Affäre Beck fordert Stärkung der Spionageabwehr

„Hier sich weiter blind und taub zu stellen, wäre naiv.“

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat als Konsequenz aus den US-Abhörmaßnahmen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine massive Stärkung der deutschen Spionageabwehr gefordert. „Wir müssen unser Fähigkeiten ausbauen, Spionage gegen unsere Regierung und unsere Industrie abzuwehren – und zwar gegen Russland, China und leider auch die USA“, sagte Beck „Handelsblatt-Online“.

„Hier sich weiter blind und taub zu stellen, wäre naiv.“ Deutschland sei ein souveräner Staat, der Angriffe auf seine souveräne Entscheidungsbildung „selbstbewusst nachrichtendienstlich abwehren“ müsse. „Wer immer noch meint, dass sich deutsche Geheimdienste mit der Beobachtung der Linkspartei oder jeder trotzkistischen Kleinstgruppe die Zeit vertreiben können, ist ein Träumer.“

Die Deutschen müssten aufhören, „darüber zu jammern, dass die NSA sie nicht lieb hat“, fügte Beck hinzu. „Wir müssen akzeptieren, dass die USA uns nicht als Freunde sieht, denen man vorbehaltlos vertraut.“

Aus der SPD kam angesichts des Spähangriffs auf Schröder scharfe Kritik an den USA. „Abhören ist unter politischen Freunden nicht akzeptabel. Das gilt nicht nur für Kanzlertelefone, sondern generell“, sagte Parteivize Ralf Stegner. Der jüngste Fall zeige, dass die NSA-Affäre noch lange nicht aufgeklärt sei. Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sei jedenfalls im Wesentlichen bestätigt worden. „Da ist viel zu tun, um das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu normalisieren.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, zeigte sich angesichts der Enthüllungen der vergangenen Wochen wenig überrascht über das Abhören Schröders. „Ich kann zu diesem Vorgang nur Angela Merkel zitieren: `Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht`“, sagte Annen. „Die neuen Enthüllungen unterstreichen einmal mehr die Notwendigkeit, zu einer Verständigung mit den USA über Spionage und Datensicherheit zu kommen.“

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