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Gerhard Schröder

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

04.02.2014

Bericht NSA hat auch früheren Bundeskanzler abgehört

Seit 2002 wurde der jeweilige Bundeskanzler abgehört.

Berlin – Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgehört. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR wurde Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in die sogenannte „National Sigint Requirement List“ aufgenommen. Die Liste legt fest, welche Personen und Institutionen überwacht werden.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen sowie von NSA-Insidern waren Schröders Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs und die Sorge vor einem Bruch in der Nato der Grund für die Überwachung. „Wir hatten Grund zur Annahme, dass Schröder nicht zum Erfolg der Allianz beitrug“, sagt eine Person mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion.

Auch deutsche Regierungskreise gehen schon lange davon aus, dass auch der Ex-Kanzler abgehört wurde. „Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden. Jetzt überrascht mich das nicht mehr“, erklärte Schröder auf Anfrage. Er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können.

Die Deutung der amerikanischen und der deutschen Quellen werden auch durch ein Dokument aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden gestützt: Das Papier, das offenbar aus jüngerer Zeit stammt, nennt das Jahr 2002 als Beginn der Lauschaktion und den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bislang war es so interpretiert worden, dass ein von der Kanzlerin genutztes Handy vor zwölf Jahren erstmals ausgespäht worden sei. Damals war Merkel noch CDU-Vorsitzende.

NSA-Insider, denen die „SZ“ und der NDR eine Abschrift des Snowden-Dokuments vorlegten, erklären das Papier nun neu: Der Auftrag des Abhörprogramms habe nicht der Person, sondern der Funktion gegolten. Das Dokument zeige, dass seit 2002 der jeweilige Bundeskanzler abgehört worden sei. Auf der „National Sigint Requirement List“ sei jeweils der aktuelle Name des Kanzlers oder der Kanzlerin notiert worden. Nach dieser Logik ist Merkel vermutlich von ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 an und Schröder demnach vorher abgehört worden.

Der Auftrag für die NSA soll nicht nur die Erfassung der Verbindungsdaten, sondern auch des geschriebenen und gesprochenen Wortes vorgesehen haben, heißt es in dem Zeitungsbericht. Deutsche Regierungsquellen sprechen von der „Erfassung von Regierungskommunikation“ und machen damit deutlich, dass weit mehr Personen als der amtierende Regierungschef Ziel der Aktion gewesen sein könnten. Unklar ist, ob schon vor 2002 entsprechende Aufträge existierten.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der seit vielen Jahren dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angehört, sagte der „SZ“, auch er habe die Information, dass 2002 Schröder und andere Regierungsmitglieder abgehört worden seien. Die Amerikaner hätten über die Haltung von Rot-Grün in Sachen Irak mehr erfahren wollen, etwa ob es Aufweichungserscheinungen in Berlin gebe und welche Anstrengungen die Bundesregierung unternehme, um eine Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beeinflussen.

Inzwischen hat US-Präsident Barack Obama erklärt, dass Merkel während seiner Amtszeit nicht mehr abgehört werde. Die NSA wollte sich auf Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern.

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