Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Stephan Weil SPD 2013

© Ralf Roletschek - fahrradmonteur.de / CC BY 3.0

31.08.2016

Vor Bund-Länder-Treffen Niedersachsen gegen Militär als „Hilfspolizei“

SPD-Landeschef Weil: Wichtiger ist die bessere Ausstattung.

Osnabrück – Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Bundeswehreinsatz im Inneren an diesem Mittwoch kommt aus den Ländern Widerstand gegen Neuregelungen.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), „die Bundeswehr kann in besonderen Notsituationen bereits jetzt im Inneren eingesetzt werden“. In Niedersachsen sei dies zuletzt im Sommer 2013 beim Elbe-Hochwasser und im Herbst 2015 bei der Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften geschehen.

„Einen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei lehne ich hingegen ab“, sagte der SPD-Landeschef. „Polizeiliche Aufgaben sollten den dafür ausgebildeten Fachleuten überlassen werden“, stellte der Regierungschef klar. Viel wichtiger sei es, die Polizei personell und materiell besser auszustatten. „Genau das machen wir in Niedersachsen“, erklärte Weil.

An diesem Mittwoch findet ein gemeinsames Treffen der CDU-Politiker Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Klaus Bouillon als Vorsitzendem der Innenministerkonferenz und Ressortchef im Saarland sowie Lorenz Caffier als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) statt.

Ziel des Treffens ist es nach Angaben des Bundesinnenministeriums, eine gemeinsame Übung von Polizei, Bundeswehr und Akteuren des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes abzustimmen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/niedersachsen-gegen-militaer-als-hilfspolizei-95031.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen