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12.09.2010

Nachwahlbefragungen Türken für Verfassungsreform

Ankara – Bei der Volksabstimmung in der Türkei hat voraussichtlich eine deutliche Mehrheit für die Verfassungsreform gestimmt. Nachwahlbefragungen mehrerer Sender sehen eine Mehrheit zwischen 57 und 60 Prozent für das Änderungspaket. Die Abstimmung fand ausgerechnet am 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980 statt.

Zu den 26 Änderungen gehören EU-freundliche Maßnahmen wie ein besserer Datenschutz, mehr Rechte für Arbeitnehmer, Frauen, und Rentner, aber auch eine Reform des Verfassungsgerichts und des „Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte“, die mehr Mitglieder bekommen sollen, was der regierenden, islamisch geprägten AKP zu Gute kommen könnte und von Beobachtern kritisiert wurde.

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