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12.09.2010

Türkisches Volk stimmt über Verfassungsreform ab

Ankara – Das türkische Volk stimmt am Sonntag über eine Reform der Verfassung des Staates ab. Im ganzen Land sind etwa 50 Millionen Menschen an die Wahlurnen gerufen. Die umstrittene Verfassungsreform umfasst 26 Punkte. Die Bürger sollen zum einen mehr Rechte und Freiheiten erhalten, so sollen etwa die Rechte von Kindern und Behinderten gestärkt werden. In die Kritik geriet hingegen die geplanten Änderungen im Bereich der Justiz. So würden Zivilisten künftig nicht mehr vor Militärgerichten gehört werden, Militärangehörige aber vor zivilen Gerichten.

Die Regierungsopposition vermutet hinter den Verfassungsänderungen einen Plan von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, den Einfluss der islamisch-konservativen Regierung zu stärken. Erdogan hingegen beabsichtige mit der Reform nach eigener Aussage eine Stärkung der Demokratie.

Die Europäische Union und der Europarat zeigten sich erfreut über die geplante Verfassungsreform. Die Türkei würde sich mit den Änderungen den europäischen Standards annähern, hieß es.

Der Ausgang der Abstimmung ist unterdessen noch völlig offen. In den bisherigen Umfragen lagen die Gegner und Befürworter der Verfassungsreform gleich auf.

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