Mißfelder UNO „als Weltpolizei ein Totalausfall“
Deutsche Beteiligung an Militärschlag offen gelassen.
Berlin – Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat das Engagement der Vereinten Nationen als „Weltpolizei“ in Syrien als „Totalausfall“ bezeichnet und sich nicht auf ein „Ja“ oder „Nein“ zu einer deutschen Beteiligung bei einem möglichen Militärschlag festgelegt.
Mißfelder sagte im Deutschlandfunk, dass auch wenn „die UNO leider nicht in der Lage ist, ihrer Aufgabe gerecht zu werden“, ein Handeln wie in Syrien nicht folgenlos bleiben könne. „Die UNO selber hat sich noch vor wenigen Jahren die sogenannte `Responsibility to protect` gegeben, also die Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen.“ Dieser werde sie aufgrund der Vetos aus Russland und China aber schon „seit Langem“ nicht gerecht. „Und das zeigt einfach, dass die UNO selber als Weltpolizei eben ein Totalausfall ist.“
Zu einem möglichen Militärschlag seitens der USA und Großbritanniens erklärte Mißfelder: „Wir stellen uns ja einer amerikanischen Intervention nicht in den Weg und sagen, wir sind per se dagegen.“ Wenn eine entsprechende Hilfsanfrage in Berlin vorliege, werde entschieden, ob und wie man sich engagiere, so der CDU-Außenpolitiker.
28.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de