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23.02.2011

Mehrwertsteuer: Koalitionspolitiker fordern schnelle Reform

Berlin – Verschiedene Politiker der schwarz-gelben Koalition haben im Vorfeld der am Mittwoch erstmals tagenden Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer gefordert, die Mehrwertsteuerreform schnell auf den Weg zu bringen. „Wir haben nach wie vor die feste Absicht, den Steuerdschungel auch bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu lichten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, der Tageszeitung „Die Welt“. „Wir wollen das noch in dieser Wahlperiode hinbekommen.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der der Kommission angehört, sprach sich vorab für Änderungen aus: „Keine Frage: Natürlich besteht bei der Umsatzsteuer noch Handlungsbedarf“, sagte er dem Blatt.

Am Mittwoch beraten Brüderle, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) über die Mehrwertsteuer. „Für mich geht es vor allem darum, die Steuerstruktur insgesamt lebensnäher zu gestalten und die uns allen bekannten kuriosen Auswüchse zu beseitigen“, sagte Brüderle.

Zu den Kuriositäten zählt etwa, dass einige Lebensmittel mit dem vollen Satz von 19 Prozent besteuert werden, andere nur mit dem ermäßigten von sieben Prozent. Und wer in einem Restaurant isst, muss 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, wer das Essen mitnimmt, nur sieben Prozent.

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